Pellets-Heizkessel installiert ...

... lange nach dem Kauf: Sind Mängelansprüche nach zwei Jahren verjährt?

onlineurteile.de - Vom Sanitär- und Heizungsfachbetrieb S kaufte ein Hauseigentümer im Dezember 2006 einen Pellets-Heizkessel (Kostenpunkt: 12.969 Euro), der erst nach Renovierungsarbeiten im Haus installiert werden sollte. S sanierte ein Bad. Andere Arbeiten zogen sich in die Länge; deshalb wurde die Heizungsanlage erst im Mai 2008 eingebaut. Mehrmals musste der Kundendienst des Heizungsherstellers kommen, weil die Heizung nicht richtig funktionierte.

Schließlich erklärte der Hauseigentümer wegen Mängeln der Anlage den Rücktritt vom Kauf. Das lehnte Installateur S rundweg ab: Die Gewährleistungsansprüche des Kunden seien verjährt, weil der Abschluss des Kaufvertrags über zwei Jahre zurück liege. Das Landgericht Bonn gab dem Handwerker Recht (10 O 508/09).

Im Prinzip beginne die zweijährige Verjährungsfrist für Mängel mit der Übergabe der Kaufsache zu laufen. Wenn eine Heizungsanlage erst später in Betrieb gehe und dann erst auf Mängel geprüft werden könne, könne sich der Beginn der Verjährungsfrist zwar verschieben. Das setze aber voraus, dass die Parteien des Kaufvertrags verbindlich vereinbart hätten, dass und wann der Verkäufer die Anlage für den Kunden installieren soll.

Das treffe hier nicht zu. Wie lange die Renovierung des Hauses dauern würde, sei lange unklar gewesen. Verkäufer S, der nur Teilarbeiten ausführte, habe darauf keinen Einfluss gehabt. Nur der Käufer bestimmte also den Zeitpunkt des Einbaus. Es sei noch nicht einmal vereinbart gewesen, dass S die Anlage selbst installieren sollte. In so einem Fall wäre es unangemessen, die Verjährung erst mit dem Einbau des Heizkessels beginnen zu lassen.

Der Heizungsinstallateur erwerbe die Anlage vom Hersteller und müsse seinerseits mit einer Verjährungsfrist für die eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller kalkulieren. Die würden ausgehebelt, wenn sich die Verjährungsfrist für den Endkunden erheblich verschiebe - ohne Absprache über die Inbetriebnahme. Man dürfe dem Verkäufer nicht allein das Mängelrisiko aufbürden, wenn die späte Inbetriebnahme der Anlage dem Kunden zuzuschreiben sei.