Pendeluhr darf schlagen!

Nicht alles, was der Nachbar hört, ist vertragswidrige Ruhestörung

onlineurteile.de - Pünktlich alle halbe Stunde schlug die Pendeluhr in der Mietwohnung nebenan. Und zur vollen Stunde zeigte sie die Zeit mit mehreren Glockenschlägen an. Die neue Nachbarin war genervt und beschwerte sich bei der Vermieterin, einer Immobiliengesellschaft, über den Lärm. Diese forderte die Besitzer der Pendeluhr schriftlich auf, ihre Uhr leiser zu stellen. Nach einigem Hin und Her folgte eine Abmahnung. Wenn die Mieter keine Rücksicht auf die Mitbewohner nähmen und die "Lärmschutzverordnung" missachteten, werde man kündigen, drohte die Vermieterin an.

Daraufhin gingen die Mieter zum Angriff über und zogen vor Gericht. Die Lautstärke der Glockenschläge sei nicht zu regulieren, erklärten sie. Trotzdem dürfe ihnen die Vermieterin nicht die Pendeluhr verbieten, sie sei nicht lauter als jeder Fernseher auf Zimmerlautstärke. So sah es auch das Amtsgericht Spandau (8 C 13/03).

Seit über hundert Jahren fänden sich Pendeluhren in vielen Haushalten, erklärte der Amtsrichter. Sie gehörten zur normalen Ausstattung und damit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dass das Schlagen der Uhr die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung verletze, behaupte die Vermieterin einfach ins Blaue hinein. Keiner ihrer Mitarbeiter habe sich vor Ort den Klang angehört, der Lärmpegel sei nicht gemessen worden. Vor dem Mieterwechsel in der Nachbarwohnung habe es während vieler Jahre keine Klagen über Ruhestörung gegeben. Vielleicht werde sich auch die neue Nachbarin mit der Zeit an den Klang gewöhnen.