Pension stand auf dem Spiel

Grobe Pflichtverletzung eines langjährigen Angestellten reicht für Entzug der Pension nicht aus

onlineurteile.de - Warum er 1982 im Zusammenhang mit dem Bau eines Hauptverwaltungsgebäudes von einem Unternehmer 250.000 DM erhalten habe, könne er nicht sagen. Mit diesem Vorwand versuchte der - früher in leitender Position bei einer großen Firma beschäftigte - ehemalige Angestellte sein finanzielles Ruhepolster zu retten. Wegen einer Pflichtverletzung des Angestellten, die den Arbeitgeber viel Geld kostete (ca. 10 Millionen Euro), hatte die Firma ihre Pensionszusage widerrufen. Dagegen setzte sich der Pensionär vor Gericht zur Wehr.

Das Oberlandesgericht München sprach ihm trotz des beträchtlichen Schadens die Pension zu (18 U 3299/03). Eine grobe Pflichtverletzung - selbst eine Straftat - reiche nicht aus, um eine Pensionszusage zu widerrufen (sofern sie bereits "unverfallbar" geworden sei). Für so eine Strafe liege die Latte sehr hoch: Sie sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur gerechtfertigt, wenn der Empfänger der Pension die Firma in eine "existenzbedrohende Lage gebracht" habe. Der Ex-Arbeitgeber habe aber den finanziellen Engpass bewältigt und keinen Kredit aufnehmen müssen, um eine drohende Insolvenz abzuwenden.