Perfekte Fälschung

Käufer eines gestohlenen Autos wird ausnahmsweise zum Eigentümer

onlineurteile.de - Bei seiner Suche nach einem Lieferwagen stieß der Mann im Internet auf einen gut erhaltenen Ford Transit. Der Verkäufer legte ihm beim Treffen den Kfz-Brief vor. Darin war er allerdings nicht als Halter eingetragen. Das erklärte der Verkäufer so: Er habe den Wagen zusammen mit anderen als Schnäppchen aus einer Insolvenzmasse erstanden, nur um ihn sofort weiterzuverkaufen. Da der Verkäufer zusätzlich zum Kfz-Brief noch den Kaufvertrag mit dem Vorbesitzer, einer Firma R., und die Abmeldebescheinigung dabei hatte, war der Käufer beruhigt.

11.900 Euro zahlte er für den Wagen und meldete ihn einige Tage später problemlos an. Erst nach ein paar Monaten meldete sich die Kripo bei ihm: Die Firma R. sei nur zu dem Zweck gegründet worden, Fahrzeuge von Herstellern oder Händlern zu leasen und dann zu unterschlagen, d.h. heimlich zu verkaufen. Der Käufer sei also Betrügern in die Hände gefallen. Der Kfz-Brief sei gefälscht, das Formular in einer Zulassungsstelle mit Stempel gestohlen worden. Deshalb sei die Fälschung nicht einmal bei der Zulassungsstelle aufgefallen. Der Original-Kfz-Brief befinde sich noch beim Autohersteller, dem richtigen Eigentümer. Den wollte sich der Käufer nun holen.

Der Autohersteller muss den Original-Kfz-Brief übergeben, entschied das Landgericht Mönchengladbach (2 O 36/05). Denn der Käufer habe den Wagen "gutgläubig" erworben (d.h. im Vertrauen darauf, dass der Verkäufer auch der Eigentümer ist). In der Regel sei es zwar verdächtig, wenn ein Autoverkäufer nicht selbst als letzter Halter im Kfz-Brief eingetragen sei. Dann müsse der Käufer nachforschen, alles andere wäre fahrlässig.

Im konkreten Fall habe der Verkäufer jedoch so viele, z.T. amtliche Dokumente vorgelegt, dass der Käufer nicht unbedingt stutzig werden musste. Außerdem hätten Nachforschungen nichts gebracht, weil der eingetragene Vorbesitzer, die Firma R., mit dem Verkäufer unter einer Decke steckte. Auch eine Rückfrage bei der Polizei hätte nicht weit geführt, denn der Wagen sei nie als gestohlen gemeldet worden. Der Käufer habe unmöglich feststellen können, dass der Verkäufer nicht zum Verkauf berechtigt war.