Personalräte dürfen bei "Ein-Euro-Jobs" mitbestimmen ...

... denn es geht dabei auch um die Stellen der regulären Mitarbeiter

onlineurteile.de - In den Städten Mainz und Wetzlar ähnelt sich die Situation: Immer mehr Langzeitarbeitslose bekommen in der Stadtverwaltung Ein-Euro-Jobs. Sie räumen Archive auf, besetzen Info-Schalter, machen sich in öffentlichen Parks nützlich oder helfen in Kindergärten und Jugendzentren. In der Regel arbeiten sie sechs Monate lang 20 bis 30 Stunden in der Woche. In beiden Städten sind die Ein-Euro-Jobber ein wichtiger Faktor geworden, von dem die Allgemeinheit profitiert.

Die kommunalen Personalräte forderten ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung, wer hier womit beschäftigt wird. Damit waren die Oberbürgermeister der beiden Städte nicht einverstanden: Es gehe hier schließlich nicht um reguläre Einstellungen, meinten sie. Wenn jemand in einer Dienststelle eine weisungsabhängige Tätigkeit aufnehme, werde er "eingestellt", widersprach das Bundesverwaltungsgericht (6 P 4.06, 6 P 8.06). Das sei bei einem "Ein-Euro-Job" nicht anders als bei jedem anderen in der Stadtverwaltung.

Die Dienststellenleiter seien bei der Auswahl geeigneter Personen nicht an die Entscheidung der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) gebunden. Im Interesse der anderen Beschäftigten müsse der Personalrat prüfen können, ob die Hartz IV-Empfänger für den jeweiligen Job geeignet seien. Außerdem müsse der Personalrat auch sicherstellen, dass die Ein-Euro-Jobber als zusätzliche Helfer eingesetzt würden und nicht etwa, um reguläre Stellen einzusparen. Im Interesse der regulären kommunalen Beschäftigten stehe dem Personalrat daher bei Ein-Euro-Jobs ein Mitbestimmungsrecht zu.