Peugeot verbrennt in der Tiefgarage

Kfz-Versicherung haftet nicht für den Brandschaden am daneben geparkten BMW

onlineurteile.de - In einer privaten Tiefgarage parkte ein Peugeot neben einem BMW. Über Nacht brannte der Peugeot aus, das Feuer zog auch den BMW in Mitleidenschaft. Der BMW-Besitzer musste 4.830 Euro ausgeben, um den Brandschaden reparieren zu lassen. Dafür forderte er Schadenersatz von der Kfz-Versicherung des Peugeot-Besitzers.

Doch die Haftpflichtversicherung zahlte nicht: Sie sei nur für Schäden durch den Betrieb eines Fahrzeugs zuständig. Der Peugeot sei aber mit ausgeschaltetem Motor abgestellt und nicht in Betrieb gewesen. Der Brandschaden sei auf vorsätzliche Brandstiftung durch einen Unbekannten zurückzuführen.

So sah es auch das Amtsgericht München: Es wies die Zahlungsklage des BMW-Besitzers gegen die Kfz-Versicherung ab (322 C 17013/12). Für ein Verschulden des Peugeot-Besitzers an dem Brand gebe es keinerlei Anhaltspunkte. Und unabhängig von einem Verschulden ihres Versicherungsnehmers hafte die Kfz-Versicherung nur für Schäden beim Betrieb des Fahrzeugs.

Der "Betrieb" eines Wagens beginne damit, dass der Fahrer den Motor in Gang setze. Und er ende, wenn der Fahrer den Motor ausschalte. Autos, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen auf privatem Gelände abgestellt seien, befänden sich auch verkehrstechnisch betrachtet nicht mehr "in Betrieb".

Daher habe der BMW-Besitzer gegen die Kfz-Versicherung keinen Anspruch auf Ersatz für den Brandschaden. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn im Peugeot schon während der Fahrt ein Schwelbrand begonnen und sich anschließend in der Tiefgarage ausgewirkt hätte. Das treffe hier aber nicht zu.