Pferdepension nicht bezahlt

Das gibt dem Stallbesitzer nicht das Recht, die Tiere zu versteigern

onlineurteile.de - Dreizehn Pferde hatte der Pferdezüchter in dem großen Stall untergebracht, überwiegend Zuchtstuten, die dort fohlten. Laut Vertrag hatte der Stallbesitzer jedem Pferd eine Box zur Verfügung zu stellen, die Boxen sauberzuhalten und die Tiere mit Hafer, Heu, Gras und Wasser zu versorgen. Der Pferdezüchter geriet in Finanznöte und konnte schon bald die Kosten der "Pferdepension" nicht mehr aufbringen.

Als der Stallbesitzer ankündigte, er werde die Pferde versteigern, um den mittlerweile erheblichen Zahlungsrückstand auszugleichen, erwirkte der Pferdezüchter dagegen eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht hob sie wieder auf. Begründung: Bei hohem Mietrückstand könne der Vermieter Eigentum des Mieters pfänden. Die Schulden des Pferdezüchters begründeten ein Pfandrecht des Stallbesitzers, deshalb dürfe er die Tiere verwerten.

Falsch, befand das Oberlandesgericht Brandenburg (13 U 138/05). Hier handle es sich nicht um einen Mietvertrag. Der Pferdezüchter habe nicht nur Boxen gemietet ("Mietstall"), sondern die Tiere in die Obhut des Stallbesitzers gegeben. Füttern und Pflege ständen bei einem "Pferdepensionsvertrag" (oder auch: Verwahrungsvertrag) im Vordergrund. Der Stallbesitzer habe Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, das gebe ihm aber kein gesetzliches Pfandrecht auf das Eigentum des Züchters. Wenn der Tierhalter für die Unterbringung und das Futter nicht zahle, könne der Stallbesitzer die Pferde zurückbehalten, bis die Schulden bezahlt seien. Er dürfe sie aber nicht in eigener Regie verkaufen.