Pflasterarbeiten ohne Rechnung

"Schwarzgeldabrede" führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Bauunternehmen

onlineurteile.de - Der Frau gehört ein stattliches Anwesen. Die ca. 170 qm große Auffahrt wollte sie neu pflastern lassen und beauftragte damit ein Fachunternehmen. Das Grundstück wurde zum Teil gewerblich genutzt. Daher verabredete die Auftraggeberin mit dem Bauunternehmer, dass die Auffahrt auch für Laster befahrbar sein müsse. Und noch etwas vereinbarten die Parteien — allerdings nicht im Werkvertrag, sondern mündlich: Der Bauunternehmer sollte keine Rechnung stellen. 1.800 Euro sollte die Arbeit kosten, das Material stellte die Auftraggeberin.

Von Anfang an war das Pflaster sehr holprig und für Lkws untauglich. Deshalb bearbeitete es der Bauunternehmer mit einem so genannten Rüttler, ohne durchschlagenden Erfolg. Nun zog die Auftraggeberin einen Sachverständigen zu Rate. Pfusch, lautete dessen Diagnose: Das Unternehmen habe die Sandschicht unter den Pflastersteinen zu dick angelegt. Daraufhin verklagte die Frau den Auftragnehmer auf Schadenersatz: Über 6.000 Euro werde es nach Meinung des Experten kosten, die Unebenheiten zu beseitigen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ließ die Klägerin abblitzen (1 U 105/11). Sie könne keine Gewährleistungsrechte aus dem Werkvertrag ableiten, so das OLG, denn der sei unwirksam. Wenn die Preisabrede als entscheidender Bestandteil des Werkvertrags unwirksam sei, sei der gesamte Vertrag nichtig.

Eine "Schwarzgeldabrede" bereite eine spätere Steuerhinterziehung vor: Wer mit einem Handwerker vereinbare, er solle ohne Rechnung arbeiten, der habe vor, dem Finanzamt den Umsatz zu verheimlichen. So wollten die Beteiligten Geld sparen: Die rechtswidrige Abrede wirke sich unmittelbar auf die Höhe des Werklohns aus. Denn der werde niedriger kalkuliert, wenn geplant sei, keine Steuer abzuführen.

Die Auftraggeberin habe durch Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielen wollen und müsse deshalb auch das Risiko in Kauf nehmen, das mit rechtswidrigem Verhalten verbunden sei: Sie müsse die Mängel auf eigene Kosten beseitigen lassen. Wer gegen das "Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" verstoße, könne nicht gleichzeitig vor Gericht auf Gewährleistungsrechte pochen.