Pflege als Gegenleistung für ein Grundstück

Auch so eine Vereinbarung kann ins Grundbuch eingetragen werden

onlineurteile.de - Ein Ehepaar übertrug in einem notariellen Vertrag seinem Sohn und der Schwiegertochter das Familiengrundstück. Die Kinder verpflichteten sich zu der Gegenleistung, die Eltern bis zu deren Tod zu pflegen, soweit es ihnen nach ihrer "Ausbildung und ihren Kenntnissen zumutbar" sei.

Diese "Pflegeverpflichtung" wollte die Familie ins Grundbuch eintragen lassen. Doch der zuständige Beamte weigerte sich, weil er den Begriff der Zumutbarkeit für "ungenau" hielt. Er dürfe laut Gesetz nur ausreichend "bestimmbare Leistungen" ins Grundbuch eintragen. Die Eltern versuchten schließlich, den Eintrag in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof gab ihnen recht (V ZB 43/94). Es genüge, wenn Art, Gegenstand und Umfang der Leistung aufgrund "objektiver Umstände bestimmbar" seien. Im Falle einer "Pflegeverpflichtung" könne man die von den Kindern geforderte (Gegen-)Leistung an den Kosten einer bezahlten Pflegekraft messen. Was dabei "zumutbar" sei, werde durch die beruflichen und familiären Verhältnisse präzisiert. Aus diesem Grunde könne die Regelung im notariellen Vertrag auch ins Grundbuch eingetragen werden.