Pflichtmülltonne für Gewerbebetriebe

... ist rechtens, sofern im Betrieb "Beseitigungsabfall" entsteht

onlineurteile.de - Drei Gewerbebetriebe im Landkreis Böblingen klagten gemeinsam mit ihrer Industrie- und Handelskammer gegen Bescheide des Landratsamtes: Die Behörde verlangte von ihnen, eine Mülltonne des Landkreises für ihre Abfälle zu benutzen (gemäß "Gewerbeabfallverordnung").

Beim Bundesverwaltungsgericht setzte sich das Landratsamt durch (7 C 25.03). Erzeuger gewerblicher Abfälle müssten eine Mülltonne des öffentlichen Entsorgers benutzen, entschieden die Bundesrichter. Allerdings gelte die einschlägige Vorschrift der Gewerbeabfallverordnung nur für Abfall, der beseitigt - und nicht wieder verwertet - werden solle. Gewerbebetriebe könnten die Pflichtmülltonne loswerden, wenn sie belegten, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle anfielen. Diesen Nachweis hätten die betroffenen Betriebe aber nicht geführt.