Pflichtteil "in guter Absicht" eingeschränkt

Vater will verschwenderischen Sohn vor sich selbst schützen: Das muss im Testament begründet werden

onlineurteile.de - Leben erwachsene Kinder auf zu großem Fuß und sind überschuldet, können Eltern per Testament ihren Pflichtteil beschränken (§ 2338 BGB). Das kann durchaus im Interesse der Kinder liegen - der Nachlass ist dann nämlich ihren Gläubigern entzogen. Doch die rechtlichen Hürden dafür liegen hoch, wie der folgende Fall zeigt.

Der Vater eines Sohnes, dem er einen Hang zur Verschwendung nachsagte, hatte getrennt vom Testament eine Liste mit 18 Fehltritten des Filius verfasst, denen er jeweils einen Geldbetrag zuordnete: ein Urlaub in Mauritius, eine nur teilweise bezahlte Reise nach Miami, Geschenke des Vaters - eine Uhr, Ölgemälde - hatte der Undankbare versetzt etc.

Weil der Sohn leichtfertig mit Geld und Dingen umgehe und hoch verschuldet sei, beschränke er dessen Pflichtteil, schrieb der Vater ins Testament. Die Tochter setzte er als Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin ein. Dagegen legte der Sohn nach dem Tod des Vaters Beschwerde ein. Mit Erfolg: Beide Verfügungen seien unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (3 Wx 214/08).

Schulden allein genügten nicht für einen gravierenden Eingriff in das Recht des Sohnes. Um den zu rechtfertigen, müsste der Sohn so überschuldet sein, dass späterer Broterwerb auf dem Spiel stehe und die Prognose naheliege, er werde sein Vermögen ganz oder großteils vergeuden. Im konkreten Fall sei der Liste des Vaters zu entnehmen, dass der Lebenswandel des Sohnes nicht seinen Vorstellungen entsprach. Als Beweis dafür, dass der Sohn Vermögen sinnlos verpulvere, tauge das Sündenregister jedoch nicht.

Und vor allem: Es sei kein Bestandteil des Testaments. Der Erblasser müsse aber seine Gründe für die Beschränkung des Rechts auf den Pflichtteil konkret im Testament angeben. Obendrein fehlten darin Hinweise auf das Aktivvermögen des Sohnes und auf die Höhe seiner Schulden.