"Pflichtteilsklausel":

Stirbt ein Elternteil, sollen die Kinder nicht den Pflichtteil vom Überlebenden verlangen

onlineurteile.de - Ehepaar A setzte sich im Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die beiden Söhne als Schlusserben (= als Erben nach dem Tod des zweiten Elternteils). Das Testament enthielt eine so genannte Pflichtteilsklausel: "Verlangt eines unserer Kinder vom Nachlass des Erstversterbenden seinen Pflichtteil, so soll es auch vom Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten." Diese Klausel wird verwendet, damit der überlebende Ehepartner zunächst uneingeschränkt in den Genuss des Familienvermögens kommt.

Frau A starb 2002. Die Söhne hielten sich an die Abmachung und forderten vom Nachlass nichts. Doch drei Jahre später sahen sie wohl ihre Felle davonschwimmen: Denn der Vater hatte eine neue Lebensgefährtin gefunden und setzte deren zwei Kinder in einem neuen Testament als Miterben ein. Nun ließen die erwachsenen Söhne ihrem Vater von einem Anwalt mitteilen, dass er ihren Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter auszahlen solle. Sie beantragten bei Gericht einen Vollstreckungsbescheid.

Ihr Vater zahlte nicht. Als er kurz darauf starb, beantragten die Kinder der Lebensgefährtin einen Erbschein: Die Söhne des Erblassers aus erster Ehe hätten trotz der Pflichtteils(straf)klausel den Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter beansprucht. Daher stehe ihnen jetzt auch aus dem Nachlass des Vaters nur der Pflichtteil zu. Das Oberlandesgericht München bestätigte diese Ansicht (31 Wx 68/07).

Spätestens mit dem Antrag auf einen Vollstreckungsbescheid hätten die Söhne aus erster Ehe ihren Anspruch geltend gemacht. Verlange ein Schlusserbe nach dem Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil, werde damit seine Einsetzung als Schlusserbe des gesamten Vermögens der Eltern hinfällig. Denn mit diesem Anspruch gefährde er das Vermögen des überlebenden Elternteils. Dass der Vater den Pflichtteil nicht ausgezahlt habe, ändere nichts: Es genüge bereits der Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, um den Status als Erbe zu verlieren.