Pkw überholt auf dem Radschutzstreifen eine Warteschlange

Wer haftet, wenn ein querendes, wartepflichtiges Auto mit dem Pkw zusammenstößt?

onlineurteile.de - Der Verkehr auf der mehrspurigen Vorfahrtstraße war dicht. Schon ca. 200 Meter vor einem Kreisverkehr, der eine zusätzliche Spur für Rechtsabbieger bot, stauten sich die Autos. Da beschloss Autofahrer Y — der am Kreisverkehr rechts abbiegen wollte —, den Radschutzstreifen auf der rechten Seite der Vorfahrtstraße zu nutzen, um dem Stau auszuweichen. Gedacht, getan: Da keine Radfahrer unterwegs waren, überholte er rechts die Autokolonne, um die Rechtsabbiegerspur zu erreichen.

Zum Pech von Herrn Y nutzte Autofahrerin X eine Lücke in der Wagenkolonne, um (an einer Kreuzung vor dem Kreisverkehr) die Vorfahrtstraße zu überqueren. Frau X fuhr von links gegen seinen Wagen. Empört forderte sie anschließend von ihm Schadenersatz für die eingedellte Vorderfront: Damit könne ja nun wirklich niemand rechnen, dass ein Autofahrer die wartenden Fahrzeuge rechts überhole …

Doch das Amtsgericht Berlin-Mitte belehrte Frau X eines Besseren und wies die Klage ab (108 C 3467/10). Fahrer Y habe sich nicht verkehrswidrig, sondern korrekt im Sinne der Straßenverkehrsordnung verhalten. Autofahrer dürften "bei Bedarf" den Schutzstreifen für Radfahrer überfahren, wenn sie keine Radfahrer gefährdeten.

Herr Y habe sich vergewissert, dass kein Radfahrer den Streifen benutzte. Dann sei er auf den Schutzstreifen gefahren, um an den im Stau wartenden Autos vorbei zur Abbiegespur zu kommen. Das sei genauso zulässig, wie eingeordnete Linksabbieger rechts zu überholen. Der Schutzstreifen sei ein "normaler Bestandteil der Fahrbahn". Daher gälten hier die gleichen Gebote und Verbote wie auf den anderen Fahrspuren.

Also habe sich Herr Y auf der Vorfahrtstraße bewegt und Frau X habe seine Vorfahrt missachtet. Das stelle einen groben Verkehrsverstoß dar, weshalb sie in voller Höhe für den so verursachten Schaden hafte. Selbst wenn einige Autofahrer im Stau auf ihr Vorfahrtrecht verzichteten und eine Gasse für querende Verkehrsteilnehmer frei hielten, dürften sich diese Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen, sondern müssten die Vorfahrtstraße sehr vorsichtig überqueren.