Polizei durchsucht Anwaltskanzlei ...

... um Entschuldigung des Anwalts für falsches Parken aufzuklären

onlineurteile.de - Ein Aachener Anwalt sparte sich gern die lästige Parkplatzsuche. Hatte er bei Gericht einen Termin wahrzunehmen, stellte er seinen Wagen kurzerhand auf einem Sonderfahrstreifen vor dem Justizgebäude ab. Das brachte ihm eine Menge Bußgeldbescheide über 15 Euro ein, gegen die er regelmäßig Einspruch erhob. Jedes Mal behauptete er, das Auto nur kurz auf dem Parkstreifen abgestellt zu haben, um Aktenpakete auszuladen. Meist waren die Bußgeldverfahren damit beendet.

Beim 15. Verfahren dieser Art riss dem Amtsrichter der Geduldsfaden. Vermutlich wollte er dem notorischen Falschparker eine Lehre erteilen und schoss dabei weit übers Ziel hinaus: Um aufzuklären, ob der Anwalt am Tag des letzten Parkverstoßes wirklich einen Termin bei Gericht hatte, erließ er einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzlei. Die Polizei filzte die Räume und beschlagnahmte Einträge im Terminkalender.

Gegen die Durchsuchung erhob der Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (2 BvR 1141/05). Wegen einer Lappalie (Geldbuße von 15 Euro) eine so schwerwiegende Maßnahme anzuordnen, sei evident sachfremd, grob unverhältnismäßig und willkürlich, so rüffelten die Verfassungsrichter das Amtsgericht.

Die Durchsuchung verletze den Anwalt in seinen Grundrechten ("Unverletzlichkeit der Wohnung") und beeinträchtige darüber hinaus die Rechte der Mandanten, deren Daten auf diese Weise den Ermittlungsbehörden bekannt würden. Das gefährde die Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandanten, die letztlich im Interesse der Allgemeinheit liege und für eine geordnete Rechtspflege wichtig sei.