Polizeibeamter entlassen ...

... wegen "intensiven Kontakts" zur rechtsradikalen Szene

onlineurteile.de - Ein 22-jähriger Berliner ging 2002 zur Polizei und wurde ins Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Schon bald fiel er unangenehm auf: Ein Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr wurde gegen den Polizisten eröffnet, dann wieder eingestellt.

2004 erfuhren seine Vorgesetzten, dass der Mann in der rechten Kameradschaftsszene "Rechtsschulungen" abhielt. Er berichtete regelmäßig über seine Tätigkeit bei der Berliner Polizei, sprach über deren Kompetenzen und über die Möglichkeiten für Angehörige der rechten Szene, sich gegen polizeiliches Eingreifen zu wehren.

Wegen des Verdachts, der Beamte könnte selbst Mitglied in einer rechtsradikalen Partei sein, wurde sein Zimmer in der Wohnung der Eltern durchsucht. Dort fanden die Ermittler eine geladene, ungesicherte Schreckschusspistole, Manöverkartuschen und 3.510 Schuss Munition auf dem Fußboden. Vom Amtsgericht Tiergarten wurde der Mann deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.

Darüber hinaus entließ der Berliner Polizeipräsident den Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Der behauptete nun, er habe seinerzeit bei seinen Vorträgen nicht gewusst, wer seine Zuhörer waren, und legte Einspruch ein. Doch das Verwaltungsgericht Berlin glaubte dem Mann nicht (VG 26 A 143/07).

Nach den Ermittlungsergebnissen in diversen Strafverfahren stehe fest, dass er intensiven Kontakt zur rechten Szene habe. Wer Vorträge vor so einem Publikum halte, dem könne ohnehin nicht entgehen, wes Geistes Kind es sei. Damit habe er ein Dienstvergehen begangen, weil er außerdienstlich den Eindruck erweckte, sich mit rechtsradikalen Zielen zu identifizieren. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz sei als Dienstvergehen zu bewerten.