Polizeihund beißt Demonstranten

Der Gebissene erhält als Trostpflaster 300 Euro Entschädigung

onlineurteile.de - Im Herbst 2011 fand in Gießen eine Demonstration statt. Etwa 500 Personen protestierten gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea. Es kam zu aggressiven Wortgefechten zwischen Demonstranten und Teilnehmern an dem Fest. 50 Polizisten und einige Diensthunde waren im Einsatz, um die zwei Gruppen auseinanderzuhalten.

Die Diensthunde wurden an der Leine geführt und trugen einen Maulkorb. Sie sind so trainiert, dass sie auf Kommando Störer anspringen und verbellen. Demonstrant D bemühte sich, aufgebrachte Mit-Demonstranten zurückzuhalten, die zum Tor des Konsulats vordringen wollten. D forderte sie auf, den Anordnungen der hinter ihm stehenden Polizeibeamten zu folgen.

Just in diesem Augenblick biss ihn einer der Hunde von hinten in den Arm. Das war nur möglich, weil ein anderer Demonstrant den Hund zuvor so getreten hatte, dass sein Maulkorb verrutscht war. D erlitt eine Fleischwunde und musste sich ärztlich behandeln lassen. Dem Hundeführer warf er grobes Verschulden vor. Vom Bundesland Hessen als Dienstherrn des Beamten forderte der Gebissene 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Gießen hatte seine Klage abgewiesen, weil es keine Pflichtverletzung des Hundeführers erkennen konnte. Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte die Berufung des Demonstranten teilweise Erfolg (1 U 69/13). Das OLG sprach ihm immerhin eine kleine Entschädigung von 300 Euro zu, obwohl es ein grobes Verschulden des Beamten ebenfalls verneinte. Nicht der Hundeführer, sondern das Fehlverhalten eines unbesonnenen Demonstranten und eine unglückliche Verkettung von Umständen hätten die Attacke ausgelöst.

Dennoch seien Biss und Verletzung dem Bundesland zuzurechnen: Mit dem Einsatz von Polizeihunden sei nun einmal eine besondere Gefahr verbunden, die im konkreten Fall zur Verletzung geführt habe (juristisch: zu einem "Sonderopfer" von D). D habe, wenn auch aus achtenswerten Gründen, keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem Hund eingehalten. Trotzdem habe er nicht damit rechnen müssen, wegen des Fehlverhaltens anderer Demonstrationsteilnehmer gebissen zu werden.