Polizist bei Gerangel verletzt

Muss die Haftpflichtversicherung des Randalierers dafür aufkommen?

onlineurteile.de - Bis ein Uhr früh hatte der Mann in seiner Stammkneipe reichlich Bier und Schnaps getankt. Als er zu Hause durch die Tür wankte, gab es Zoff mit der Ehefrau. Er schlug auf sie ein, die Frau riss sich los und schloss sich in der Küche ein. Dort telefonierte sie mit der Polizei und bat um Hilfe. Schnell erschienen Polizeibeamte. Um seine Frau am Öffnen der Haustür zu hindern, packte der Betrunkene sie am Hals und würgte sie. Ein Beamter stieg durch das offene Küchenfenster ein und versuchte vergeblich, den Mann zu beruhigen. Mit geballten Fäusten ging er auf den Polizisten los, doch der streckte ihn mit einem Faustschlag nieder.

Dabei brach sich der Beamte den Mittelfinger. Er verklagte den Randalierer auf Schadenersatz für die Behandlungskosten und 3.400 Euro Schmerzensgeld. Der mittlerweile nüchterne Trunkenbold wandte sich an seine Haftpflichtversicherung. Diese gewährte jedoch keinen Versicherungsschutz: Sie versichere Menschen gegen "Gefahren des täglichen Lebens" - für "kriminelle Handlungen" müsse sie nicht einstehen. Doch nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm musste die Versicherung zahlen (20 U 48/05).

Begründung: Die Rechtsprechung habe längst den Standpunkt aufgegeben, dass derjenige keinen Versicherungsschutz verdiene, dessen Verhalten ganz und gar von dem des Normalbürgers abweiche. Auch Folgen eines unredlichen oder kriminellen Verhaltens könnten versichert sein, doch darum handle es sich hier gar nicht. Der Mann habe erst seine Frau brutal angegriffen und sei dann impulsiv auf den Polizisten losgegangen. Er habe ihn nicht absichtlich verletzt.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien gemäß den Versicherungsbedingungen nur "Gefahren durch eine ungewöhnliche oder gefährliche Beschäftigung". Der Gewaltausbruch des Mannes sei sicherlich eine unentschuldbare Entgleisung, aber keine Beschäftigung im Sinne des alltäglichen Sprachgebrauchs. "Ungewöhnlich" sei eine Tätigkeit, die der Versicherer nicht vorhersehen und deshalb auch nicht vom Versicherungsschutz ausschließen könne. Dass jemand in betrunkenem Zustand gegenüber dem Ehepartner und anderen Personen gewalttätig werde, sei jedoch leider nicht ungewöhnlich.