Polizist verfolgt Verdächtigen und läuft bei Rot über die Ampel

Haftet der Staat, wenn es dadurch zu einem Auffahrunfall kommt?

onlineurteile.de - Der Gesetzeshüter war zu Fuß einem Übeltäter auf der Spur. Obwohl die Ampel an einem Fußgängerüberweg auf Rotlicht geschaltet war, verfolgte er den Mann über die Fahrbahn. Um den Polizisten nicht anzufahren, bremste ein Autofahrer scharf. So kam zwar der Beamte mit heiler Haut davon, doch der Hintermann fuhr auf den Wagen des bremsenden Autofahrers auf. Vom Dienstherrn des Polizeibeamten verlangte der Auffahrende Ersatz für die Reparaturkosten.

Das Kammergericht in Berlin verneinte jedoch einen Anspruch auf Schadenersatz und wies die Klage ab (12 U 11/03). Der Polizeibeamte habe in Ausübung von Sonderrechten gehandelt, die Strafverfolgung habe Vorrang. Deshalb sei sein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gerechtfertigt.

Unter Umständen komme allerdings auch dann ein Anspruch auf Entschädigung in Frage, wenn ein Polizist rechtmäßig handle und so einen Schaden verursache (gemäß Berliner Polizeigesetz). Da hätte der Autofahrer aber beweisen müssen, dass der Auffahrunfall für ihn unvermeidlich war. Und das sei äußerst zweifelhaft. Immerhin habe der Vordermann rechtzeitig anhalten können. Dass der Unfallhergang nicht mehr genau zu rekonstruieren sei, gehe zu Lasten des geschädigten Autofahrers.