Polizisten jagen flüchtige Schnapsdiebe

Auf der Autobahn einen "künstlichen Stau" zu erzeugen, ist rechtswidrig

onlineurteile.de - "Die kriegen wir", dachten sich die drei Polizisten auf der Autobahn. Von einer Raststätte war nachts der Notruf gekommen: Zwei angetrunkene Litauer hätten für 25 Euro Schnaps gestohlen und seien mit einer Limousine davongebraust. Das Auto war ebenfalls gestohlen, wie sich später herausstellte. Ein Polizist eilte im Streifenwagen hinterher, zeigte dem Fahrer mit der Polizeikelle an, er solle bei nächster Gelegenheit anhalten. Das stachelte die Flüchtenden aber nur noch mehr an; der Fahrer stieg aufs Gas, bis der Tacho über 200 km/h zeigte.

Der Polizist gab auf. Doch eine andere Streife versuchte, die Schnapsdiebe in einigen Kilometer Entfernung abzufangen, und zwar durch einen "künstlichen Stau". Der Streifenwagen fuhr mit Sonderzeichen und Polizeikelle in Schlangenlinien über die Fahrbahn, mit 30 km/h. In kürzester Zeit stauten sich hinter dem Polizeiwagen die Autos; doch die Litauer schreckte das nicht. Sie versuchten, ihre Geschwindigkeit zu halten und den Stau zu durchbrechen. Dabei krachte es mehr als nur einmal.

Besonders schlimm traf es einen Wagen, in dem drei Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Staatsanwaltschaft klagte deshalb die Diebe, aber auch die Polizisten wegen fahrlässiger Körperverletzung an. Wegen flüchtiger Schnapsdiebe einen künstlichen Stau zu verursachen, sei unverhältnismäßig und rechtswidrig, erklärte das Landgericht Bückeburg (Qs 77/04). Unbeteiligte dürfe man nur im Ausnahmefall in die Verfolgung von Straftätern hineinziehen - wenn erhebliche Gefahr abzuwehren sei, die Polizei schon alles versucht habe und es anders einfach nicht schaffe.

Auch dann dürfe man unbeteiligte Personen aber nicht gefährden. Eben dies sei bei einem künstlichen Stau gar nicht zu vermeiden. Außerdem hätten sich die Polizisten denken können, dass man angetrunkene Kriminelle so nicht dazu bringe anzuhalten. Allerdings sei den Beamten nicht klar gewesen, dass sie sich mit dem künstlichen Stau strafbar machten. Deshalb seien sie für die rechtswidrige Maßnahme nicht zu verurteilen.