Polstergarnitur mit Mängeln

LG Stuttgart: Kundin kann nach "angemessener Frist" vom Kauf zurücktreten

onlineurteile.de - Bei einem Möbelhaus hatte Frau A eine lederne Polstergarnitur für 3.850 Euro bestellt und 1.140 Euro angezahlt. Als die Möbel geliefert wurden, stellte die Kundin erhebliche Mängel fest und weigerte sich, den restlichen Kaufpreis zu bezahlen. Daher nahmen die Transporteure die Ware wieder mit. Ein Verkäufer des Möbelhauses erklärte Frau A, er werde Kontakt mit dem Hersteller aufnehmen und die Reklamation weiterleiten. Sie müsse ein wenig Geduld aufbringen.

Frau A wollte eine einwandfreie Polstergarnitur und hatte zuerst nicht die Absicht, den Kauf rückgängig zu machen. Als der Händler sie jedoch wieder und wieder vertröstete, riss der Geduldsfaden. Sechs Wochen nach der fehlgeschlagenen Lieferung teilte Frau A's Anwalt dem Verkäufer mit, dass die Kundin vom Kauf zurücktrete. Noch länger auf Ersatz zu warten, sei unzumutbar. Die Kundin verlange ihre Anzahlung zurück.

Das Möbelhaus pochte auf den Vertrag: Die Käuferin dürfe ihn nicht auflösen, ohne vorher dem Verkäufer eine Frist zu setzen, innerhalb der er die Mängel ausbessern und den Vertrag erfüllen könne. So sieht es auch die deutsche Rechtsprechung. Doch das Landgericht Stuttgart war anderer Ansicht (13 S 160/11).

Bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten dürfe, müsse der Käufer eines mangelhaften Produkts erfolglos Reparatur oder Ersatzlieferung gefordert und eine angemessene Frist abgewartet haben. Beide Bedingungen habe Frau A erfüllt. Während das deutsche Recht explizit eine Fristsetzung vorsehe, sei dies nach der EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (das ist ein Geschäft zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher) nicht notwendig. Nach EU-Recht sei ein Rücktritt vom Kauf berechtigt, wenn der Verkäufer nicht in angemessener Frist Abhilfe schaffe.

Wenn das nationale Recht mit dem EU-Recht nicht übereinstimmt, ist das nationale Recht "richtlinienkonform auszulegen". Das tat das Landgericht denn auch und entschied, "angemessen" sei beim Möbelkauf eine Frist von vier Wochen für Reparatur oder Ersatzlieferung. Denn Produktions- und Lieferdauer seien in dieser Branche länger als in anderen Industriezweigen.

Frau A habe also lange genug gewartet. Durch ihren Anwalt habe sie erst nach sechs Wochen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, der Rücktritt sei daher wirksam. Das Möbelhaus müsse den angezahlten Betrag zurückzahlen.