"Porsche Boxster" unter Markenschutz

Charakteristische Form eines Wagens kann eine Marke sein, wenn sie eindeutig dem Hersteller zuzuordnen ist

onlineurteile.de - Schon 1997 beantragte Autohersteller Porsche beim Bundespatentamt, die Form seines Porsche Boxster als Marke zu schützen. Er wollte eine "dreidimensionale" Marke für die Ware "Kraftfahrzeug" eintragen lassen. Doch das Bundespatentamt lehnte ab: Die äußere Gestaltung von Waren dürfe nicht von bestimmten Unternehmen monopolisiert werden. Seither kämpft Porsche um den Markenschutz, zunächst vergeblich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit der Rechtsbeschwerde des Unternehmens und entschied zu seinen Gunsten (I ZB 33/04). Im Prinzip könne auch die Form einer Ware als Marke geschützt werden, so der BGH. Vorausgesetzt, sie sei geeignet, die Ware des Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ausschlaggebend sei, ob Verbraucher in einer dreidimensionalen, die Ware darstellenden Form einen Hinweis auf die Herkunft der Ware sähen.

Bei Automobilen treffe dies zu. Denn die Hersteller bemühten sich schon lange darum, ihren Modellen durch gleich bleibende, typische Gestaltungsmerkmale ein Aussehen zu verleihen, das die Zugehörigkeit zur Modellfamilie und zu einem bestimmten Hersteller signalisiere. Bekanntlich seien sogar Kinder in der Lage, aus dem äußeren Erscheinungsbild von Fahrzeugen auf die Automarken zu schließen.

Bringe ein bekannter, auf Exklusivität bedachter Automobilhersteller ein neues Modell heraus, stoße das erfahrungsgemäß auf lebhaftes Interesse in den Medien und bei den Verbrauchern. Die markanten Merkmale des neuen Porsche habe das Publikum sicher schon bald mit dem Hersteller in Verbindung gebracht. Beim Porsche Boxster seien Vorder- und Heckansicht sowie der Vorderwagen im Profil von eigenständiger Charakteristik. Bundespatentamt und Bundespatentgericht dürften daher den Markenschutz für die "Warenform" nicht verweigern.