PP ist nicht PP

Markenschutz für gleiche Buchstabenkombinationen in der gleichen Branche?

onlineurteile.de - Ein Unternehmen, das medizinische Geräte entwickelt und verkauft, ließ beim Bundespatent- und Markenamt eine Marke registrieren. Sie besteht aus zwei sich überschneidenden "P's", die den Firmennamen "Patho Products" repräsentieren. Im Firmenlogo steht der Name ausgeschrieben neben den stilisierten "P's".

Gegen den Eintrag dieser Marke protestierte eine Firma, die auch in der Medizintechnik-Branche tätig ist und feine Instrumente herstellt. Ihr geschütztes Markenzeichen sind die — ebenfalls verschlungenen — Anfangsbuchstaben des Firmengründers ("Peter Pflugbeil GmbH Medizinische Instrumente").

Das Markenamt sah keine Verwechslungsgefahr durch die identischen Buchstabenpaare und wies den Einspruch gegen die "jüngere" Marke zurück. Damit war die GmbH nicht zufrieden: Der Streit landete beim Bundespatentgericht (24 W (pat) 533/11).

Auch die Patentrichter verneinten trotz gleicher Buchstaben eine zu große Ähnlichkeit zwischen den beiden Firmenkennzeichen: Das Buchstabenpaar PP präge die Marke "PP — Patho Products" nicht, es ergänze nur den Firmennamen. Außerdem seien die Buchstaben hier grafisch ganz anders gestaltet. Daher sei die Gefahr, die beiden Marken zu verwechseln gering — obwohl die Firmen in der gleichen Branche und mit sehr ähnlichen Waren konkurrierten.

Sonderlich bekannt seien beide Marken nicht. Trotzdem könnten die Adressaten — in erster Linie Ärzte, Apotheker und medizinisches Fachpersonal — die Marken aufgrund ihrer Branchenkenntnisse unterscheiden. Soweit es um Produkte für medizinische Laien gehe (Blutdruckmessgeräte etc.), könne man dem Verbraucher das auch zutrauen: Kunden, die auf ihre Gesundheit sehr bedacht seien, begegneten diesen Waren bzw. Dienstleistungen "erfahrungsgemäß mit einer leicht überdurchschnittlichen Aufmerksamkeit".