Preise "ohne Mehrwertsteuer"

Elektrogroßhändler wirbt mit nur an einem Tag erhältlichen Schnäppchen

onlineurteile.de - Ein Elektrogroßmarkt lockte in Zeitungsinseraten mit Schnäppchen: Die Käufer bekämen die beworbenen Waren (CDs, DVDs, Fotoapparate, Handys, Notebooks, Zubehör, Kühlschränke und Waschmaschinen), ohne dafür 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Allerdings galt das Angebot nur einen Tag lang und zwar genau an dem Tag, an dem die Reklamebeilage in den Zeitungen erschien. Das sei unlauterer Wettbewerb, beanstandete ein Konkurrent.

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (2 U 82/07). Da nähmen wohl manche Verbraucher schnell die Gelegenheit wahr - aus Angst, andere Kunden kämen ihnen zuvor. Denn der Rabatt gelte nur für im Laden vorrätige Waren. Verbraucher benötigten aber Zeit, um Vor- und Nachteile eines Angebots sachlich abzuwägen.

Das Argument des Elektrogroßhändlers, die Werbung betreffe nur Alltagsgegenstände und da wüssten die Kunden über den Markt doch ohnehin Bescheid, überzeugte das OLG nicht. Das treffe vielleicht beim Kauf einer CD zu, aber nicht bei teuren Elektrogroßgeräten. Darüber seien nur Kunden "ohnehin informiert", die sich schon längst zum Kauf entschieden hätten. Die Werbung ziele aber keineswegs nur auf diese kleine Gruppe der Verbraucher ab.

Gerade bei Waschmaschinen etc. liege es im Interesse der Kunden, Preisvergleiche anzustellen und die Ware auch in technischer Hinsicht mit anderen Produkten zu vergleichen. Ein Zeitraum von einem Tag - oder wenigen Abendstunden bei Berufstätigen - reiche dafür nicht aus. Solche Rabattaktionen beeinflussten die Verbraucher in unseriöser Weise, so das OLG. Denn die Kombination eines beträchtlichen Rabatts mit unnötigem Zeitdruck beraube die Verbraucher der Möglichkeit, die Angebote ernsthaft zu prüfen.