Prepaid-Handytarif mit vermeintlicher Kostenkontrolle

Können unkalkulierbar hohe Kosten entstehen, muss der Mobilfunkanbieter Kunden warnen

onlineurteile.de - In der Internet-Reklame des Mobilfunkanbieters hörte sich die Beschreibung des Prepaid-Tarifs (= der Kunde zahlt im Voraus) gut an: Die Kunden telefonierten ihr Guthaben einfach ab, dabei gelte erhöhte Kostenkontrolle, auch automatische Aufladung sei möglich. Per SMS oder E-Mail werde der Kunde nach jeder Aufladung seines Guthabens um 10 Euro oder mehr informiert.

Das klappte offenkundig nicht: Jedenfalls stellte der Mobilfunkanbieter dem Kunden D im August 2009 14.727 Euro für die Prepaid-Karte in Rechnung, im Wesentlichen für Internet-Verbindungen. Herr D bestritt, sie an den fraglichen Tagen gewählt zu haben und beglich die horrende Rechnung nicht.

Die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 207/11). Es könne offen bleiben, so das Gericht, ob die berechneten Internetverbindungen über die SIM-Karte von D tatsächlich hergestellt wurden und die Entgeltforderung des Mobilfunkanbieters berechtigt sei. Denn: Wäre es so, hätte D einen Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe, weil das Unternehmen seine Hinweis- und Informationspflichten dem Kunden gegenüber verletzt habe.

Kunden wählten einen Prepaid-Tarif explizit zu dem Zweck, Kostenexplosionen zu vermeiden. Das Unternehmen sage den Kunden mit Prepaid-Vertrag und Tarifoption "automatische Aufladung" zu, sie quasi nach jeder Aufladung der SIM-Karte zu benachrichtigen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lesen sich so, als würde jeweils maximal ein Betrag von zehn Euro aufgeladen und vom Konto des Kunden abgebucht.

Könne der Mobilfunkanbieter die versprochene Warnfunktion zur Kostenkontrolle nicht gewährleisten, müsse er Kunden mit Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung beim Vertragsschluss nachdrücklich darauf hinweisen: Denn dann könnten — entgegen seinen AGB — bei bestimmten Leistungen unkalkulierbar hohe Kosten entstehen. Die Wahl dieser Tarifoption stelle dann ein Risiko dar, das die damit eigentlich angestrebte Kostenkontrolle ad absurdum führe.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher könne dieses Risiko beim Lesen der AGB nicht erkennen. In seinem Vertrauen auf Kostenkontrolle werde er durch die Reklame und die Ankündigung bei der Tarifwahl noch bestärkt, das Unternehmen werde ihn regelmäßig per SMS und E-Mail über sein Guthaben unterrichten.