Private Rentenversicherung: Wer kriegt das Geld?

Die Bezugsberechtigung im Todesfall war im Versicherungsschein nicht geregelt

onlineurteile.de - Eine ältere Dame, alleinstehend und kinderlos, hatte bei einem Versicherungsunternehmen zwei private Rentenversicherungen in Kombination mit Lebensversicherungen abgeschlossen. Als Einmalbetrag zahlte sie 50.852 Euro und 20.340 Euro ein. Im Fall ihres Todes sollte das Unternehmen die Gesamtsumme erstatten — abzüglich der Beträge, die die Versicherungsnehmerin bereits als Altersrente erhalten hatte.

Wer die Summe bekommen sollte, stand allerdings nicht in den Versicherungsscheinen. Nach dem Tod der Dame meldete sich ihr Neffe bei der Versicherung, den sie in ihrem Testament als Alleinerben eingesetzt hatte. Ihm als Erben ständen die Restbeträge aus den zwei Versicherungen zu (zusammen ca. 59.000 Euro), meinte er. Das wurde jedoch vom Versicherungsunternehmen bestritten. Die Versicherung verweigerte eine Auszahlung.

Der Sachbearbeiter habe der Tante in einem Begleitschreiben zu den Versicherungsscheinen mitgeteilt, dass die Restbeträge nach ihrem Tod an die gesetzlichen Erben ausgezahlt würden, behauptete die Versicherung. Der Neffe sei aber per Testament eingesetzt.

Er habe der Tante von allen Angehörigen am nächsten gestanden, erklärte der Neffe und verklagte das Versicherungsunternehmen auf Zahlung. Zu Recht, entschied das Landgericht Coburg: Als Erbe sei der Neffe auch bezugsberechtigt (22 O 598/13).

Bei einem Versicherungsvertrag komme es allein auf den Versicherungsschein an, diese Urkunde beweise den Inhalt des Vertrags. Unglücklicherweise sei aber in den Versicherungsscheinen der Tante die Bezugsberechtigung im Todesfall nicht geregelt. Daher gelte der allgemeine Grundsatz des Erbrechts: Erben treten an die Stelle des Erblassers/der Erblasserin.

Selbst wenn die Versicherung in einem Begleitschreiben etwas anderes angekündigt hätte — was ohnehin nicht belegt sei —, wäre der Erbe bezugsberechtigt. Denn aus Sicht der Versicherungsnehmerin ergäbe es keinen Sinn, wenn sie einen Erben einsetze und trotzdem, entgegen ihren Absichten in Bezug auf die Erbfolge, andere Personen wesentliche Vermögensbestandteile erhielten.