Promillegrenze bei Pedelecs?

Rad-Kollision: Der Pedelec-Fahrer war alkoholisiert, die Radfahrerin missachtete seine Vorfahrt

onlineurteile.de - Zwei Radfahrer stießen zusammen und wurden dabei leicht verletzt. Die Radfahrerin war auf einen Fahrweg eingebogen, ohne auf die Vorfahrt des Unfallgegners zu achten. Der Mann war mit einem Pedelec unterwegs (d.h. mit einem Elektrofahrrad, dessen Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist). Obwohl die Radfahrerin den Unfall verursacht hatte, nahm sich die Staatsanwaltschaft Freiburg in erster Linie den Pedelec-Fahrer vor.

Weil nach der Kollision eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,59 Promille festgestellt wurde, warf ihm der Staatsanwalt fahrlässige Trunkenheit im Verkehr vor. Nach herrschender Rechtsprechung machen sich Fahrer eines Kraftfahrzeugs bereits ab einer BAK von 1,1 Promille wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar: Ab diesem Grenzwert gelten sie als "absolut fahruntüchtig".

Doch den Pedelec-Fahrer bewahrte die Justiz vor einer Sanktion. Der für Autofahrer gültige Grenzwert von 1,1 Promille sei auf Pedelec-Fahrer nicht anzuwenden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und sprach den Mann frei (2 Rv 35 Ss 175/20). Dass Fahrer von Pedelecs bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze (= BAK von 1,6 Promille) absolut fahruntüchtig seien, sei "naturwissenschaftlich nicht gesichert".

Daher könnte man den Pedelec-Fahrer allenfalls wegen Fahrens im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit verurteilen. Das setze zweierlei voraus: eine BAK von mindestens 0,3 Promille und "alkoholtypische Ausfallerscheinungen" beim Fahren, z.B. Schlangenlinien, Schwanken oder dergleichen. Von solchen Ausfallerscheinungen habe aber keiner der Zeugen berichtet. Relative Fahruntüchtigkeit sei also ebenfalls nicht bewiesen.

Letztlich sei dem Pedelec-Fahrer nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit vorzuwerfen, sprich: dass er mit einer BAK von über 0,5 Promille ein Kraftfahrzeug gefahren habe. Ein handelsübliches Pedelec stelle nämlich kein Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes dar.