Protestaktion von Greenpeace abgesegnet

Müller-Konzern verliert gegen Umweltschützer

onlineurteile.de - Im Dezember 2004 klebten fünf Mitglieder von Greenpeace in einem Supermarkt die Kühlregale der Milchprodukte-Abteilung mit schwarz-gelben Klebebändern ab. Einer war als Weihnachtsmann verkleidet, die anderen trugen weiße Overalls mit dem Schriftzug Greenpeace. Die Aktivisten der Umweltschutz-Organisation verteilten einen "Einkaufsratgeber" ("Essen ohne Gentechnik") und sprachen Kunden an, um sie auf Gentechnik-Milchprodukte aufmerksam zu machen. Die Kampagne gegen Gentechnik wurde in einigen Supermärkten Baden-Württembergs durchgeführt.

Greenpeace hatte dabei vor allem den Müller-Konzern im Visier: Viele Milchprodukte der Unternehmensgruppe Müller stammen aus Betrieben, die mit genveränderten Futtermitteln arbeiten. Prompt reagierte der Konzern auf den Protest: Die "Absperrbandaktion" beeinträchtige in rechtswidriger Weise seine Interessen und setze seine Waren herab, argumentierte das Unternehmen und zog vor Gericht. Derlei Umtriebe müsse man den Umweltschützern künftig verbieten. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah allerdings keinen Grund für ein Verbot (2 U 60/05).

Die Aktion sei ein Aufruf zum Boykott, räumten die Richter ein. Greenpeace warne Kunden vor Molkereiprodukten von Müller, um den Konzern zum Verzicht auf gentechnisch manipulierte Futtermittel zu bewegen. Kleidungsstücke, die an Schutzanzüge erinnern, und Klebestreifen, die üblicherweise auf Gefahrenstellen hinweisen, sollten die Risiken von Gentechnik veranschaulichen.

Das sei aber nicht rechtswidrig, sondern ein - durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützter - Beitrag zum politischen Streit. Die Umweltschützer hätten auf die Verbraucher keinen Zwang ausgeübt und verfolgten mit der Aktion keine privaten Interessen. Vielmehr gehe es ihnen im Interesse der Allgemeinheit um gesunde Lebensmittel. Deshalb müsse sich der Konzern diese Aktionen gefallen lassen.