Provozierendes Bewerbungsschreiben

Abgelehnter Bewerber fordert vergeblich Entschädigung wegen Diskriminierung

onlineurteile.de - Schon vor Jahren hatte der Rechtsanwalt seine Anwaltskanzlei aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben, mittlerweile lebt er von Arbeitslosengeld II. Bei einer Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) bewarb er sich um eine Stelle als Jurist. Im Lebenslauf gab der Bewerber an: "Seit 1.2.2000 von bezahlter Arbeit ausgeschlossen und seit 1.1.2005 im Zuge der so genannten Reform Hartz IV auf Bahnhofspennerniveau verharzt".

Es folgte der launige Hinweis: "2004 Bewerbung als Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg". In der Fußzeile war als "Ceterum Censeo" vermerkt: "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Herren Lustmolche, welche regelmäßig in Bordellen verkehren, zu einer Sonderabgabe herangezogen werden müssten ... um damit die Lebenssituation der Menschen in Pflegeheimen ... zu verbessern".

Nachdem die ARGE eine Juristin eingestellt hatte, klagte der erfolglose Bewerber auf Entschädigung: Wegen seines Alters, seines Geschlechts und seiner Arbeitslosigkeit sei er diskriminiert worden. Als Ausgleich solle ihn die ARGE auf die ebenfalls zu besetzende Stelle eines Sozialdezernenten "hieven".

Ein abgelehnter Bewerber könne sich nicht auf Diskriminierung berufen, wenn er wegen einer provokativen Bewerbungsmappe von vornherein damit rechnen müsse, dass der Arbeitgeber die Bewerbung nicht ernst nehme, entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Ta 119/07). Zwar sei der Volljurist fachlich für die ausgeschriebene Stelle bei der ARGE geeignet. Doch habe er sich gar nicht ernsthaft beworben.

Als langjähriger Rechtsanwalt wisse er nur zu gut, dass er mit seinen flapsigen Bemerkungen gegen alle Geschäftsgepflogenheiten verstoße. Dies gelte auch für das Bewerbungsfoto, auf dem er vor einem Schachbrett sitze. Seinen Vorschlag, ihn auf die Position eines Sozialdezernenten zu "hieven", damit er im Alter nicht der Grundsicherung "anheimfalle", könne der Arbeitgeber nur als Provokation verstehen. Dem Bewerber sei es nicht um den Job gegangen, sondern darum, Aufsehen zu erregen und staatlichen Rechtsschutz lächerlich zu machen.