Prozess um Kindesunterhalt

Bundesverfassungsgericht rügt, dass einem Vater Prozesskostenhilfe verwehrt wurde

onlineurteile.de - Der Mann war geschieden und zahlte für seine 17-jährige Tochter, die bei der Mutter lebt, monatlich 153 Euro Unterhalt. Mit seiner jetzigen Lebensgefährtin hatte er einen einjährigen Sohn. Nach langer Arbeitslosigkeit hatte der gelernte Koch (in diesem Beruf berufsunfähig) eine Stelle als Lagerist gefunden, 40 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Für sein kleines Haus hatte er einen Kredit abzuzahlen.

Als ihn seine Tochter auf höheren Kindesunterhalt verklagte, beantragte der Vater Prozesskostenhilfe: Mehr Geld könne er nicht aufbringen. Könne der Vater doch, befand das Amtsgericht. Obwohl er vollschichtig arbeite und samstags Überstunden mache, sei er verpflichtet, nach einem besser bezahlten Arbeitsplatz zu suchen. Und zwar in ganz Deutschland bzw. europaweit. Im Prozess gegen die Tochter habe er keine Chance. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde mit dieser Begründung abgelehnt.

Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Mannes war beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich (1 BvR 2236/06). Hier habe man den Bogen überspannt, fanden die Verfassungsrichter: Der ganztags beschäftigte Mann nehme - um endlich wieder ein Einkommen zu erzielen - ungünstige Arbeitszeiten, einen weiten Anfahrtsweg und Überstunden in Kauf. Lange Jahre habe er sich erfolglos beworben. Angesichts dieser Umstände sei die Order, sich gefälligst um einen besseren Job zu bemühen, realitätsfremd.

Abgesehen davon, sei die Tochter bald volljährig. Man könne vom Vater nicht verlangen, einen Umzug auf sich zu nehmen, nur um für knapp zwei Jahre mehr Unterhalt aufzubringen. Vor allem angesichts seiner persönlichen Bindungen: Er müsste sich seiner Familie trennen. Dabei wohne der Mann im eigenen Haus billiger als anderswo in einer Mietwohnung.