Prozessakten verschwunden

Verfahren gegen einen Verkehrssünder musste eingestellt werden

onlineurteile.de - Mehr Glück als Verstand hatte ein Verkehrssünder, der ohne Führerschein und betrunken am Steuer erwischt worden war. Zunächst verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und entzog ihm für 15 Monate den Führerschein. Das Landgericht reduzierte die Freiheitsstrafe auf sechs Monate. Auch gegen diese Entscheidung wehrte sich der Angeklagte.

Doch die nächste Instanz konnte sich mit dem Fall nicht mehr befassen: Im Bereich der Staatsanwaltschaft Oldenburg waren die Prozessakten verschwunden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft und der gerichtliche Beschluss, das Verfahren gegen den Angeklagten zu eröffnen (= Eröffnungsbeschluss) waren nicht mehr zu rekonstruieren. Unter diesen Umständen müsse die Justiz ein Verfahren einstellen, erklärte das Oberlandesgericht Oldenburg (Ss 408/04).

Es sei unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich, dass Anklageschrift und/oder Eröffnungsbeschluss nicht den Vorschriften entsprachen. Diese Ungewissheit komme dem Angeklagten zugute: Denn der dürfe nur strafgerichtlich verurteilt werden, wenn eindeutig feststehe, dass alle Prozessvoraussetzungen erfüllt seien.