"Pseudodemenz"

Täuscht ein Versicherungsnehmer Pflegebedürftigkeit vor, kann die private Krankenversicherung fristlos kündigen

onlineurteile.de - Der privat krankenversicherte Ex-Beamte hatte seit 1995 einen privaten Pflegeversicherungsvertrag. Mit 40 Jahren hatte er einen Dienstunfall, war danach lange krankgeschrieben. Wegen eines depressiven Syndroms wurde er 1995 als dienst- und erwerbsunfähig eingestuft. 1999 beantragte er Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. Man habe bei ihm "Pseudodemenz" diagnostiziert (das bedeutet: nachlassende geistige Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Depression, Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen etc.).

Die Leistungen wurden bewilligt, später erhielt der Mann sogar Leistungen der Pflegestufe II. Im Sommer 2001 meldeten Mitarbeiter dem Versicherer, die Pflegebedürftigkeit des Versicherungsnehmers sei nur vorgetäuscht. Daraufhin ließ das Unternehmen den Mann erneut begutachten. Als der Sachverständige bestätigte, er sehe keinen Pflegebedarf, kündigte der Versicherer den Kranken- sowie den Pflegeversicherungsvertrag fristlos.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Koblenz urteilte (10 U 592/07). Denn der Versicherungsnehmer habe Leistungen durch arglistige Täuschung erschlichen. Damit habe er seine vertraglichen Pflichten verletzt und das Vertrauensverhältnis zum Versicherer zerstört, das bei Verträgen dieser Art unverzichtbar sei. An der Sachkunde des medizinischen Gutachters bestehe kein Zweifel.

Dr. H habe ausgeführt, der Versicherungsnehmer schwanke bei der Untersuchung auffallend schnell zwischen der Demonstration kognitiver Störungen und einem offenkundigen Normalzustand hin und her. Gelegentlich schildere er Sachverhalte bis ins kleinste Detail. Das lasse nicht auf mangelnde geistige Leistungsfähigkeit schließen.

Außerdem habe der Gutachter den Mann mehrmals auf der Straße beobachtet, wo er sich völlig normal bewege. Er halte sich in der Öffentlichkeit, z.B. in Cafés auf, ohne irgendwie aufzufallen. Manchmal fahre der "Pflegebedürftige" selbst Auto. Dass er dazu "stimulierende Medikamente" benötige, belege aus medizinischer Sicht die Pflegebedürftigkeit nicht.