Psychisch Kranke stört den Hausfrieden

Fristlose Kündigung zulässig - Räumung trotzdem unmöglich

onlineurteile.de - Das Leben war für die 77-jährige zum Albtraum geworden. Vor allem nachts glaubte sie, überall in ihrer Wohnung Stimmen zu hören. In ihrem Verfolgungswahn meinte sie, die "Angriffe" nur mit Lärm abwehren zu können. Und so trampelte sie lautstark auf dem Boden herum und schlug mit allem, was sie finden konnte, gegen die Heizkörper. Damit machte sie die Nächte auch für die übrigen Bewohner des Mietshauses zum Albtraum.

Der Vermieter schickte der Frau mehrere Abmahnungen und kündigte schließlich den Mietvertrag. Die Seniorin weigerte sich, ihre Wohnung zu verlassen: Für sie war die Kündigung nur eine weitere Attacke aus einer ihr feindlich gesinnten Welt. Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger prophezeite, dass die Frau auf eine Räumung (wahrscheinlich schon auf den Erlass eines entsprechenden Urteils) mit völliger Apathie bis hin zum so genannten "Totstellreflex" reagieren würde - Selbstmord nicht ausgeschlossen.

Deshalb entschied der Bundesgerichtshof, dass die psychisch Kranke die Wohnung nicht räumen muss (VIII ZR 218/03). Und das, obwohl die Kündigung wirksam war, wie die Bundesrichter betonten. Natürlich könne man der alten Frau wegen der psychischen Krankheit ihr Verhalten nicht ankreiden - eine fristlose Kündigung sei im Prinzip aber auch ohne Verschulden des Mieters möglich. Dafür habe es hier gewichtige Gründe gegeben, denn der Hausfrieden sei gefährdet. Dennoch könne man die Räumung nicht gegen die Mieterin durchsetzen, weil dies für die Frau Lebensgefahr bedeuten würde. Gegen das Ruhebedürfnis der Hausgemeinschaft stehe hier das Grundrecht der Frau auf körperliche Unversehrtheit und das habe Vorrang.