Puff doppelt vermietet

Erste Mieterin verlangt Geld zurück

onlineurteile.de - Eine Mieterin richtete in einer Dachgeschosswohnung ein Erotikstudio ein und vermietete einzelne Räume an Prostituierte weiter. Als sie einer Untermieterin im September 2001 fristlos kündigte, erhielt sie Ende Oktober 2001 von ihren Vermietern ebenfalls einen blauen Brief - mit der Begründung, sie fördere die Prostitution. Gleichzeitig wurde jedoch die Wohnung an die frühere Untermieterin und Prostituierte vermietet.

Die Betreiberin des Erotikstudios hielt den Rausschmiss für unbegründet und erklärte in einem Gespräch mit den Vermieterin, sie wolle die Räume behalten und zahle bis zur Klärung der Verhältnisse die Miete weiter. Diese Mietzahlungen (für die Monate November 2001 bis März 2002, ca. 18.000 Euro) klagte sie später ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Zweibrücken durch (4 U 100/03). Da die Vermieter die Wohnung doppelt vermieteten und die Schlüssel der zweiten Mieterin übergaben, habe die Studiobetreiberin die Räume nicht mehr nutzen können. Deshalb sei auch ihre Pflicht entfallen, Miete zu zahlen und zwar ohne weitere Formalitäten.

Dass die fristlose Kündigung der Vermieter unwirksam war, ändere daran nichts. Die Studiobetreiberin habe die Vermieter schon beim Abschluss des Mietvertrags über das beabsichtigte Erotikstudio und die Tätigkeit ihrer Untermieterinnen im "soften Erotikbereich" informiert. Daher durften sie nicht mit dem Argument kündigen, die Mieterin fördere die Prostitution. Obwohl also das Mietverhältnis rechtlich gesehen gar nicht beendet war, müssten die Vermieter die Miete zurückzahlen. Zum einen, weil die Mieterin am Gebrauch der Mietsache gehindert war, und zum anderen, weil sie klar und unmissverständlich angekündigt habe, die Miete nur unter Vorbehalt zu zahlen ("bis zur Klärung ...").