Rabattsystem und Datenschutz

Wie muss die Zustimmung zur Verwendung von Kundendaten aussehen?

onlineurteile.de - Rabattsysteme funktionieren so: Der Betreiber vergibt Kundenkarten an Verbraucher. Die Karteninhaber erhalten für Einkäufe bei Partnerunternehmen des Betreibers (z.B. Tankstellen und Kaufhäuser) Prämiengutschriften auf einem Bonuskonto. Diese Gutschriften können sich die Verbraucher dann auszahlen lassen oder gegen Prämien einlösen. Der Einzelhandel versucht auf diese Weise, Kunden an sich zu binden. Der Betreiber macht damit ein Geschäft und möchte zudem Daten für Marktforschung und Werbung sammeln.

Mit diesem Aspekt der Rabattsysteme musste sich das Landgericht München I befassen (12 O 12679/05). Ein Verbraucherverband hatte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betreibers aufs Korn genommen. Es ging um eine Klausel im (von den Teilnehmern auszufüllenden) Anmeldeformular: Mit der Unterschrift erkläre sich der Kunde auch einverstanden, dass seine Daten zu Marktforschungszwecken gespeichert und genutzt würden, hieß es da. Wer das nicht wünschte, musste ein Kästchen ankreuzen ("Opt-Out"-Lösung).

Die Klausel sei unzulässig, erklärte das Landgericht. Das Datenschutzgesetz fordere eine freie Entscheidung der Kunden darüber, ob ihre Daten verwendet werden dürften. Wenn die entsprechende Klausel aber im Kleingedruckten versteckt werde und die Möglichkeit, dies durch Ankreuzen auszuschließen, leicht zu übersehen sei, sei eine freie Entscheidung nicht gewährleistet. Ohnehin stelle das Ankreuzen schon eine fragwürdige Hemmschwelle für den Verbraucher dar, weil man ihm suggeriere, dass er - wenn er nicht einwillige - von einer Regel abweiche.

Akzeptabel fanden die Richter dagegen eine von den Verbraucherschützern ebenfalls beanstandete Klausel, nach der die Partnerunternehmen dem Systembetreiber nicht nur die Rechnungsbeträge, sondern detailliert die vom Karteninhaber gekauften Waren bzw. in Anspruch genommenen Dienstleistungen melden sollten. Dies zu erfassen, sei für den Betreiber des Rabattsystems notwendig, weil die Verbraucher ihm gegenüber Anspruch auf Auskunft über die Abrechnungen hätten. Wenn Kunden für bestimmte Produkte keine oder nicht die erwarteten Gutschriften erhielten, wollten sie auch erfahren, warum.