"Radwegebenutzungspflicht" nur bei Gefahr

Urteile in einem Satz

onlineurteile.de - Die Verkehrsbehörde darf für einen Fuß- und Radweg neben einer Landesstraße zwischen zwei Kommunen keine Benutzungspflicht für Radfahrer anordnen (durch das Verkehrszeichen 240), wenn dort beim Überholen von Kraftfahrzeugen keine besondere Gefahrenlage für Radfahrer besteht;

so eine Gefahrenlage existiert nicht — trotz geringer Fahrbahnbreite von ca. sechs Metern —, wenn die Straße gut ausgebaut und die Streckenführung übersichtlich ist, und wenn der betreffende Straßenabschnitt obendrein nicht viel befahren wird (mit einer Verkehrsbelastung von weniger als 2.000 Fahrzeugen täglich).