Ratten auf zugemülltem Grundstück

Hauseigentümer ist verpflichtet, "emissionsverursachende Abfälle zu entsorgen"

onlineurteile.de - Bis kurz vor seinem Tod mit 101 Jahren hatte der Vater des Grundstückseigentümers allein das Haus bewohnt. Er gehörte zu der Gattung Mensch, die nie etwas wegwirft, weil man ja alles vielleicht noch einmal brauchen kann. Er sammelte Bretter, Altpapier, Obststeigen, alte Fahrräder, Kleider und vieles mehr. In mehreren Räumen moderten die Gegenstände vor sich hin.

Als nach seinem Tod das Haus leerstand, kümmerte sich der Sohn nicht darum und das Grundstück verwilderte immer mehr. Nachbarn forderten den Eigentümer mehrfach auf, die Abfälle zu entsorgen. Vor allem im Sommer stank der Müll zum Himmel und lockte zunehmend Ratten an. Das Landgericht Frankfurt brummte dem Eigentümer eine Geldbuße von 600 Euro auf (5/33 Ns 8910 Js 219753/03).

Welche Zwecke der Vater mit dem Sammeln dieser Gegenstände verfolgte, könne offen bleiben. Jedenfalls seien sie jetzt allesamt unbrauchbar - verwittertes Holz, verrostete Fahrräder, vermoderte Textilien etc. - und gefährdeten die Gesundheit der Anwohner. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als vermehrt Ratten auftraten und die Nachbarn sich über die Geruchsbelästigung beschwerten, hätte der Eigentümer das Grundstück räumen müssen. Dies zu unterlassen, stelle eine Ordnungswidrigkeit nach dem Abfallgesetz dar, was ihm das staatliche Umweltamt auch schriftlich mitgeteilt habe.