Rauchen ist in einer Mietwohnung nur vertragswidrig ...

... wenn die Folgen nicht mehr durch "übliche" Schönheitsreparaturen zu beseitigen sind

onlineurteile.de - Als das Ehepaar nach nur knapp zwei Jahren aus der Mietwohnung auszog, weigerte sich die Vermieterin, die Mietkaution zurückzuzahlen. Sie werde ihren Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kaution aufrechnen, teilte die Vermieterin mit.

Die Mieter hätten in der Wohnung so stark geraucht, dass Decken, Wände und Türen durch den Qualm extrem vergilbt seien. Türen und Fenster müssten lackiert werden. Der Zigarettengeruch habe sich so in die Tapeten "eingefressen", dass ihr nichts anderes übrig bleibe, als alle Räume neu zu tapezieren. Wer so exzessiv rauche, müsse renovieren.

Die Klage der Mieter auf Auszahlung der Kaution hatte jedoch Erfolg. Bis hin zum Bundesgerichtshof verneinten alle Instanzen einen Anspruch der Vermieterin auf Schadenersatz (VIII ZR 37/07). Grundsätzlich gehöre Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, betonten die Bundesrichter.

Die Grenze zum vertragswidrigen Gebrauch der Mieträume werde erst überschritten, wenn die Spuren des Tabakkonsums nicht mehr durch übliche Schönheitsreparaturen beseitigt werden könnten (d.h. durch Tapezieren und/oder Anstreichen der Wände, Anstreichen der Decken, Heizkörper, Türen und Fenster). Nur wenn darüber hinaus Renovierungsmaßnahmen erforderlich würden, müssten Mieter für deren Kosten einstehen.

Das gelte unabhängig davon, nach welcher Mietzeit der Renovierungsbedarf entstehe. Da Vermieter die Pflicht zu Schönheitsreparaturen auf die Mieter abwälzen könnten, würden sie durch diese Regelung nicht über Gebühr belastet.