Rechtsanwalt kassiert überhöhtes Honorar

Amtsrichterin setzt es herab, weil es dem Fall nicht angemessen war

onlineurteile.de - Ein Mann erschien bei einem Anwalt: Er wollte, dass dieser einen Freund in einer Strafsache verteidigte. Wie vorher telefonisch besprochen, brachte der Besucher 3.000 Euro mit, die er dem Rechtsanwalt gab. Dieses Honorar wurde schriftlich vereinbart.

Die Aktivitäten des Anwalts: Er telefonierte 20 Minuten mit dem Mandanten und beantragte einen Besuchsschein für Bekannte. Er nahm Akteneinsicht (2 Stunden) und informierte darüber den Untersuchungshäftling. Einmal fuhr der Rechtsanwalt in die 191 Kilometer entfernte Justizvollzugsanstalt, um mit dem Mandanten zu sprechen (6 Stunden). Er besorgte zwei Dauerbesuchsscheine (15 Minuten), beantwortete Fragen der Polizei. Abschließend beantragte er, den Haftbefehl aufzuheben (1,5 Stunden).

Kurz darauf löste der Mandant das Mandatsverhältnis auf. Sein Freund verlangte jetzt vom Anwalt Geld zurück. Der Vorschuss sei überhöht gewesen. Doch der Rechtsanwalt winkte ab: Der Freund habe freiwillig so viel gezahlt und der Betrag entspreche der Leistung. Dem widersprach das Amtsgericht München entschieden (222 C 23309/08).

Nach der Gebührenordnung für Anwälte wäre für diesen Aufwand ein Honorar von 818 Euro angemessen. Verlangt habe der Rechtsanwalt jedoch 3.000 Euro und darüber hinaus Fahrtkosten von 1.338 Euro. Wenn eine Vergütung die gesetzliche Höchstgebühr um das Fünffache übersteige, liege der Verdacht nahe, dass sie überhöht sei.

Außergewöhnliche Umstände, welche ein solches Honorar ausnahmsweise rechtfertigten, habe der Anwalt nicht dargelegt. Entscheidend für die Höhe der Vergütung seien Schwierigkeit und Umfang der Rechtssache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und die gesetzlichen Gebühren. Die Berufsfreiheit gelte nicht uneingeschränkt: Man müsse Rechtssuchende davor bewahren, übervorteilt zu werden - schon damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwälte nicht leide.