"regierung-oberfranken.de"

Steht der Missbrauch eines Domainnamens eindeutig fest, muss ihn die DENIC löschen

onlineurteile.de - Das Staatsgebiet des Freistaats Bayern ist in sieben Regierungsbezirke unterteilt. Deren Namen sind als Internetadressen registriert, z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de". Bei der DENIC - das ist die Organisation, die Internetadressen mit dem Anhang ".de" vergibt (= Top-Level-Domain) - ließen Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registrieren, die ebenfalls die Namen von bayerischen Regierungsbezirken enthielten, z.B. "regierung-oberfranken.de".

Der Freistaat Bayern forderte von der DENIC, diese Domainnamen zu löschen. Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (I ZR 131/10). Zwar erfolge die Registrierung von Internetadressen bei der DENIC durch ein automatisiertes Verfahren. Dabei entscheide allein das Prinzip, "wer zuerst kommt, wird registriert". Die DENIC müsse da nichts überprüfen. Auf Verletzungen des Namensrechts müsse sie nur reagieren, wenn diese offenkundig und ohne weiteres feststellbar seien.

Im konkreten Fall treffe das zu. Der Freistaat Bayern habe die Organisation DENIC darauf aufmerksam gemacht, dass private Anmelder offizielle Bezeichnungen bayerischer Regierungsbezirke hatten eintragen lassen. Auch ein Sachbearbeiter ohne namensrechtliche Kenntnisse sei in der Lage zu erkennen, dass diese Namen allein staatlichen Stellen in Bayern und nicht irgendwelchen GmbH's in Panama zustünden.