Reiseveranstalter-AGB:

Ansprüche von Reisenden wegen Mängeln sollten schon nach einem Jahr verjähren ...

onlineurteile.de - Ein Ehepaar wandte sich sofort nach dem Pauschalurlaub an den Reiseveranstalter: Die Kunden beanstandeten diverse Mängel des Hotels und kündigten eine Klage auf Minderung des Reisepreises an. Da die Klage jedoch erst 15 Monate nach dem Ende der Reise erhoben wurde, wies das Amtsgericht sie ab.

Begründung: Die Ansprüche der Reisenden seien bereits verjährt, denn gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters könnten sie diese nur ein Jahr lang geltend machen. Dieses Urteil wurde vom Landgericht Frankfurt aufgehoben und korrigiert (2/24 S 84/08).

Die betreffende Klausel sei unwirksam. Nach dem Gesetz sei für vertragliche Ansprüche von Reisenden eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Reiseveranstalter dürften sie nicht pauschal und ohne Ausnahmen durch eine AGB-Klausel auf ein Jahr verkürzen.

Das sei zumindest in Bezug auf folgende Fälle ausgeschlossen:

- bei Ansprüchen auf Schadenersatz wegen Todesfällen oder gesundheitlichen Schäden, die auf einem vom Reiseveranstalter zu vertretenden Mangel oder auf grobem Verschulden des Reiseveranstalters oder seiner Vertragspartner beruhen

- und bei Ansprüchen von Reisenden wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Reiseveranstalters oder eines seiner Vertragspartner beruhen.