Reitverein contra Stadtamt Bremen

Verein soll für ungenehmigte Tombola Steuern nachzahlen

onlineurteile.de - Ein Reitverein (mit etwa 400 aktiven Mitgliedern) veranstaltete jedes Jahr einen Reiterball für Mitglieder, Familienangehörige und Mitglieder anderer Reitervereine. Mit der Eintrittskarte bot er jedem Teilnehmer auch ein Los für eine Tombola an, das zusätzlich 10 Mark kostete. Die Einnahmen (etwa 10.000 Mark pro Tombola) verwendete der Reitverein für die Vereinsarbeit. Bei einer Steuerprüfung beanstandeten die Finanzbeamten, das Glücksspiel sei von der Stadt nicht genehmigt worden. Der Verein müsse dies nachholen oder aber Steuern nachzahlen: 17.000 DM für die Jahre 1998 bis 2001.

Doch das Stadtamt Bremen verweigerte die Genehmigung für die "öffentliche Lotterie". Gegen diesen Bescheid zog der Reiterverein vor Gericht und setzte sich beim Oberverwaltungsgericht Bremen durch (1 A419/03). Öffentliche Gewinnspiele seien genehmigungspflichtig, stellten die Richter fest, so wolle der Staat das Glücksspiel kontrollieren. Die Tombolen des Reitvereins seien jedoch nicht öffentlich veranstaltet worden, sondern in geschlossener Gesellschaft für einen ziemlich genau eingrenzbaren Personenkreis. Die Eintrittskarten seien nie frei verkauft, sondern nur an Vereinsmitglieder abgegeben worden. Mittelpunkt der Veranstaltung sei auch nicht das Glücksspiel, sondern die Geselligkeit gewesen. Daher seien die Einnahmen aus der Lotterie nicht zu versteuern.