Reklamationen nur innerhalb von einer Woche?

Klausel ist unwirksam: Kunden benötigen Zeit, um die Ware zu prüfen

onlineurteile.de - In einem gewissen Rahmen können Unternehmen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) die Geschäftsbeziehungen zu ihren Gunsten beeinflussen. Ein Computerhändler ging dabei allerdings etwas zu weit und wurde von einem Konkurrenten angeschwärzt. Es handelte sich um eine Klausel in seinen AGB, die den Kunden auferlegte, "Mängel sowie Materialfehler an der Ware innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung" zu melden.

So geht es nicht, entschied das Kammergericht in Berlin (5 W 13/05). Zwar könnten Händler grundsätzlich schon Ausschlussfristen für die Anzeige von Mängeln per AGB-Klausel festlegen. Aber diese Klausel benachteilige die Kunden in unangemessener Weise und sei deshalb unwirksam. Selbst bei offensichtlichen Mängeln der Ware sei eine Prüfungsfrist von einer Woche zu kurz. (Vor allem, wenn die Mängelrüge auch noch innerhalb einer Woche nach Lieferung per Post beim Lieferanten eingehen solle.) Erst recht gelte dies für nicht offensichtliche oder verborgene Mängel der Ware - dafür dürften Händler in ihren AGB keine Frist für Reklamationen setzen.