Reklame für "VOLKS-Werkstatt"

VW beanstandet Verletzung seines Markenrechts durch Springer-Verlag und A.T.U.

onlineurteile.de - Eine Tochtergesellschaft des Springer-Konzerns, die X-GmbH, gestaltet den Internetauftritt der BILD-Zeitung. Zu Werbezwecken organisiert die X-GmbH öfters Aktionen mit Partnern, deren Produkte oder Dienstleistungen sie anbietet. Gerne unter Etiketten mit dem Wortbestandteil "Volk", so erfand sie u.a. einen "Volks-Spartarif" oder ein "Volks-DSL".

2009 tat sich die X-GmbH mit der Autowerkstatt-Kette "A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG" zusammen. Sie rührte die Reklametrommel für Inspektionsleistungen von A.T.U — und zwar unter dem Titel "Volks-Inspektion" in der "Volks-Werkstatt". Außerdem bot sie Reifen mit der Bezeichnung "Volks-Reifen" an.

Bis es der Volkswagen AG zu viel wurde. Die Inhaberin der Marke VOLKSWAGEN — registriert für Fahrzeuge, Fahrzeugreparaturen und Fahrzeugteile — zog vor Gericht und beanstandete die Verletzung ihres Markenrechts. X-GmbH und A.T.U. dürften die Begriffe "Volks-Inspektion", "Volks-Werkstatt" und "Volks-Reifen" nicht mehr verwenden.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf (I ZR 214/11). Die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass so berühmte Marken einen "weiten Schutzbereich" hätten, erklärten die Bundesrichter. Was bedeute: Wenn Wettbewerber nur einen (Wort-)Bestandteil der Marke nutzten, könne das die Marke bereits beeinträchtigen.

Verbraucher könnten angesichts der Reklame für eine "Volks-Werkstatt" oder "Volks-Inspektion" dem Irrtum erliegen, A.T.U. gehöre zum Volkswagen-Konzern oder sei zumindest organisatorisch mit ihm verbunden. Für manchen Autofahrer sei das vielleicht ein Motiv, eben diese Werkstatt aufzusuchen. Dass die beanstandete Reklame die Markenrechte des VW-Konzerns verletze und dessen Interessen schaden könnte, sei also nicht von der Hand zu weisen. Die Vorinstanz müsse sich daher mit dem Rechtsstreit noch einmal befassen.