Rektor auf Probe?

Personalratsmitglied lehnt Probezeit für Schulleiterstelle ab

onlineurteile.de - Ein Rektor an einer Grundschule bewarb sich um die höher eingestufte Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als leistungsstärkster Kandidat für den Posten ausgewählt. Allerdings sollte er die freie Stelle zuerst nur auf Probe übernehmen. Das lehnte der Rektor ab, weil er als Mitglied eines Bezirkspersonalrats von der Arbeit freigestellt war.

Deshalb fiel die Beförderung ins Wasser. Der Rektor klagte gegen diese Entscheidung der Schulbehörde und setzte sich beim Bundesverwaltungsgericht durch (2 C 13.05). Normalerweise seien Beamte verpflichtet, so die Bundesrichter, ihre Eignung für einen höheren Posten in einer Probezeit von mehreren Monaten unter Beweis zu stellen. Im konkreten Fall widerspreche diese Praxis aber dem Grundsatz, von Seiten der Schulbehörde keinen Einfluss auf freigestellte Personalräte zu nehmen.

Bei einer Zwickmühle wie dieser solle daher der Dienstherr vorrangig prüfen, ob der freigestellte Beamte, der als bestgeeigneter Bewerber für die Beförderung ausgewählt wurde, die Probezeit aller Voraussicht nach erfolgreich absolvieren würde. Sei die Prognose günstig, könne man auf die Probezeit auch verzichten. Nur wenn es - trotz der Entscheidung für ein freigestelltes Personalratsmitglied - Zweifel an dessen Eignung für einen höheren Posten gebe, müsse der Dienstherr auf der Probezeit bestehen.