"Rent a Bike"

Mietfahrrad fällt auf Auto - Schadenersatz vom Vermieter?

onlineurteile.de - In der Münchner Innenstadt stellte eine Frau ihren Wagen ab und ging einkaufen. Währenddessen fiel ein auf dem Gehsteig abgestelltes Mietfahrrad auf ihr Auto und zerkratzte den Lack. Wer das Rad umgeworfen oder schlampig "geparkt" hatte, war nicht zu klären. Die Reparatur des Schadens kostete 1.000 Euro. Da der Schuldige nicht zu finden war, verklagte die Autobesitzerin den Fahrradvermieter auf Schadenersatz.

Der Vermieter erklärte, er habe in seinen Nutzungsbedingungen (AGB) genau geregelt, wie die Mietfahrräder abzustellen und zu sichern seien. Mehr könne und müsse er nicht tun, um dritte Personen vor Schaden zu bewahren. So sah es auch das Amtsgericht München (121 C 34830/06).

Die zuständige Richterin zählte auf: Die Kunden seien (laut AGB) verpflichtet, 1. bei jedem Abstellen und Parken des Fahrrads darauf zu achten, dass sie niemanden behinderten; 2. immer den Ständer des Fahrrads zu verwenden; 3. das Rad im Interesse der Verkehrssicherheit nicht an Fahrzeuge oder Verkehrsschilder anzulehnen und, wenn möglich, an einem festen Gegenstand anzuschließen.

Ob sich alle Mieter an diese Regeln hielten, könne der Vermieter unmöglich kreuz und quer durch die Stadt kontrollieren. Eine generelle Kontrollpflicht wäre das Aus für jeden Fahrradverleih. Und darüber hinaus überflüssig, weil von Rädern nur ein geringes Gefahrenpotenzial ausgehe und man in der Regel bei einem Schaden den Verursacher auch direkt zur Verantwortung ziehen könne.