Rentner arbeitet weiter

Zusatzverdienst ist beim Unterhalt für die geschiedene Frau nicht anzurechnen

onlineurteile.de - Der angestellte Geschäftsführer - der ein Mietshaus besaß und nebenbei Wohnungen vermietete - hatte außerordentlich gut verdient. Bei der Scheidung von seiner Frau (1999) errechnete das Familiengericht ein monatliches Nettoeinkommen von 17.902 DM. Der langjährigen Ehefrau wurde ein nachehelicher Unterhalt von 6.780 DM im Monat zugesprochen. Im Januar 2005 wurde der Geschäftsführer 65 Jahre alt, seither bezieht er von der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente von 2.091 Euro.

Damals vereinbarte der Mann mit seinem Arbeitgeber, seine Tätigkeit als Geschäftsführer (befristet auf ein Jahr) fortzusetzen. Dieser Vertrag wurde seitdem zwei Mal um ein Jahr verlängert. 2006 zog der Rentner vor Gericht und verlangte, den Unterhalt für seine Ex-Frau zu kürzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab ihm Recht (8 UF 136/06).

Die Lebensverhältnisse hätten sich seit der Scheidung wesentlich geändert, so die Richter, nun seien die ehemaligen Partner im Rentenalter. Abhängig Beschäftigte seien nach ihrem 65. Geburtstag nicht mehr zu Erwerbstätigkeit verpflichtet. Freiwillig erarbeitete Zusatzverdienste von Pensionären oder Rentnern dürften nicht für Unterhaltspflichten herangezogen werden.

Die Höhe des nachehelichen Unterhalts solle zwar den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechen. Doch damit, dass der Geschäftsführer über die Altersgrenze hinaus arbeiten würde, konnten die Parteien während der Ehezeit nicht kalkulieren. Außerdem sei mit dem Zusatzverdienst nicht auf Dauer zu rechnen. Der Arbeitgeber des Geschäftsführer, behalte sich jedes Jahr die Option vor, den Vertrag zu verlängern oder auch nicht. Bei der Berechnung des Unterhalts für die Geschiedene seien daher nur die Einnahmen des Mannes aus der Rentenversicherung und aus der Vermietung zu berücksichtigen.

Die Ex-Frau muss sich demnach künftig mit 1.872 Euro monatlich bescheiden (worauf noch ihre eigene Altersrente, sobald bewilligt, angerechnet wird).