Rentnerin mit neuem Lebenspartner ...

... verliert Rechtsstreit um Unterhalt vom demenzkranken Ehemann

onlineurteile.de - Als das Paar 1990 geheiratet hatte, waren die Partner bereits 55 und 52 Jahre alt. 2003 verließ die Ehefrau ihren Mann. Zwei Jahre später reichte er die Scheidung ein. Die Eheleute beziehen längst schon Rente (der Mann 1.157 Euro monatlich, die Frau nur 689 Euro). Noch bevor die Ehe 2007 rechtskräftig geschieden wurde, erkrankte der Ehemann an seniler Demenz. Für ihn wurde eine Betreuerin bestellt.

Im Scheidungsverfahren bestritten die Vertreter des Ehemannes jeden Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt. Sie habe durch die Ehe keine beruflichen Nachteile erlitten. Seit der Trennung lebe die Frau außerdem mit einem neuen Lebensgefährten zusammen. Der habe zwar eine eigene Wohnung; aber sie "wirtschafte mit ihm gemeinsam" und fahre mit ihm in Urlaub. Das sei nur ein Bekannter, konterte die Ehefrau. Von "verfestigter neuer Lebensgemeinschaft" könne keine Rede sein.

Das nahm ihr das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg jedoch nicht ab (9 UF 111/07). Ihr Anspruch auf Unterhalt sei wegen der neuen Lebensgemeinschaft verwirkt. Die Gegenseite habe im Einzelnen vorgetragen, wie sich die Partner ihre Wohnungen teilten und nach außen als Paar aufträten, so das OLG. Schlicht das Gegenteil zu behaupten, genüge da nicht. Was unter einem Bekannten zu verstehen sei, sei eine Definitionsfrage. So ein Schlagwort ersetze keinen Sachvortrag.

Ihr Unterhalt zuzubilligen, wäre aber auch angesichts der weiteren Umstände unangemessen. Die spät geschlossene Ehe habe nur 13 Jahre angedauert. Dass sie sich negativ auf ihr berufliches Fortkommen ausgewirkt hätte, habe die Frau nicht einmal selbst behauptet. Und der Ehemann sei nun auch noch schwer krank und auf seine Rente angewiesen.