Richtige Presseberichte über eine Schauspielerin ...

... und ihren Lebensgefährten, einen Landtagsabgeordneten, sind zulässig

onlineurteile.de - 2009 berichtete die Zeitschrift "SUPERillu" über die Schauspielerin und TV-Moderatorin Inka Bause. Titel: "Inkas Traumjahr — Neue Liebe macht ihr Glück perfekt". In dem Artikel ging es um "Inkas neuen Freund", der aus Sachsen-Anhalt stammt und seit 2007 Mitglied des Landtages ist (für "Die Linke"). Die Leser erfuhren sein Alter, seine Größe und sein Sternzeichen, "Sein großes Hobby ist die Musik, seine Leidenschaft die Politik." Neben dem Text war ein Porträtfoto des Politikers platziert. Bildunterschrift: "Der Neue. Inkas Freund … ist Politiker in Magdeburg."

Der Politiker verlangte von der Zeitschrift, das Bild mit Unterzeile nicht mehr zu publizieren und über seine private Beziehung zu Frau Bause nicht mehr zu berichten, jedenfalls nicht unter Nennung seines Namens. Auf Unterlassung habe er keinen Anspruch, entschied jedoch der Bundesgerichtshof (VI ZR 26/11). Der Bericht sei zwar gegen seinen Willen veröffentlicht worden. Diese geringfügige Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts müsse ein Politiker aber hinnehmen.

Er sei als Landtagsabgeordneter eine öffentlich bekannte Person. Auf seiner Webseite fänden sich ebenfalls private Informationen, Porträtfoto inklusive: Angaben zu seinem Alter, seiner beruflichen Weiterbildung, Herkunft und gesellschaftlichen Funktionen. Im Hinblick darauf sei kein schützenswertes Interesse daran ersichtlich, Presseberichte ähnlichen Inhalts zu verhindern. Der Artikel in der "SUPERillu" enthalte weder unwahre, noch ehrenrührige Behauptungen.

In einer parlamentarischen Demokratie könne sich das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen auch auf das Privatleben von Politikern beziehen. Auch unterhaltende Beiträge über prominente Personen gehörten zur freien Presse. Der Schutz der Privatsphäre rechtfertige ein Verbot nur bei Themen, die von vornherein nicht in die Öffentlichkeit gehörten oder bei herabsetzenden Bemerkungen. Davon könne hier keine Rede sein: Der Artikel berichte wahrheitsgemäß und weitgehend sachbezogen darüber, dass ein Abgeordneter Lebensgefährte einer bekannten Schauspielerin sei, die ein breites Fernsehpublikum auch als Moderatorin kenne.