Rotes Kennzeichen "missbraucht"?

Mofa-Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen ist keine Straftat

onlineurteile.de - Eigentlich sollten rote Kennzeichen nur für Probe- und Überführungsfahrten verwendet werden. Ist es aber eine Straftat, wenn jemand in einem Fahrzeug mit rotem Kennzeichen andere Zwecke verfolgt? Diese Frage stellte sich, als die Polizei einen Mann auf einem Mofa mit rotem Versicherungskennzeichen anhielt. Er fahre zum Einkaufen, antwortete der Obdachlose lapidar auf die Fragen der Beamten. Dazu sei das rote Kennzeichen aber nicht da, meinten diese und kündigten ihm jede Menge Ärger an ...

Eine Straftat sei es, in einem Fahrzeug ohne Versicherungsschutz herumzufahren, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (2 Ss 533/06). Der Mofa-Fahrer habe aber einen Versicherungsschein vorweisen können. Dass der Mann mit dem Mofa zum Supermarkt fuhr, stelle zwar einen Missbrauch des roten Kennzeichens dar, aber keinen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

Hätte der Mofa-Fahrer unterwegs einen Unfall verursacht, hätte der Haftpflichtversicherer den Schaden des Unfallgegners übernehmen müssen. Der Schutz geschädigter dritter Personen sei also nicht gefährdet gewesen, der Versicherer hätte allenfalls Leistungen für das Mofa verweigern können. Solange eine Haftpflichtversicherung bestehe, liege keine Straftat vor.

Frei gesprochen wurde der Angeklagte allerdings noch nicht: Das Landgericht müsse erst noch klären, wie der Obdachlose überhaupt an das Kennzeichen und den Versicherungsschein gekommen sei, so das OLG. Sollte er es unbefugt und eigenmächtig benutzt haben, entfiele der Versicherungsschutz nämlich doch.