Rückgabe von Lastschriften

Konto nicht gedeckt: Bank hat keinen Anspruch auf Schadenersatz

onlineurteile.de - Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Praxis von Kreditinstituten für unzulässig erklärt, den Kunden Entgelt für die Rückgabe von Lastschriften abzuknöpfen, wenn das Konto nicht gedeckt war. Auf das Urteil reagierte eine Großbank mit einer internen Anweisung: Man werde von den Kontoinhabern dann eben künftig kein Entgelt mehr verlangen, sondern ihnen für die Rückgabe von Lastschriften sechs Euro Schadenersatz berechnen.

Die Unterlassungsklage eines Verbrauchervereins gegen dieses Verfahren war beim Bundesgerichtshof erfolgreich (XI ZR 154/04). Damit setze die Bank ihre frühere Vorgehensweise fort, tadelten die Bundesrichter. Die Entgeltklausel sei für unwirksam erklärt worden. Doch das Kreditinstitut mache - unter dem "rechtlichen Deckmantel pauschalierten Schadenersatzes" - ungerührt weiter.

Schadenersatz dürften Banken nur verlangen, wenn Kunden vertragliche Pflichten verletzten. Kontoinhaber seien aber nicht verpflichtet, für die Einlösung von Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren Geld auf das Konto einzuzahlen. Die kontoführende Bank werde bei diesem Verfahren ja nicht auf Weisung ihres Kunden tätig, sondern sie greife im Auftrag der abbuchenden Bank des Gläubigers auf dessen Konto zu. Beim Lastschriftverfahren wisse die Bank in der Regel nicht einmal, ob der Kunde gegenüber dem Gläubiger überhaupt zur Zahlung der abgebuchten Summe verpflichtet sei.